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AGBs (German)

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Pixlock e.K.


Stand 1.1.2002

1. Allgemeines

Verträge für Lieferungen und Dienstleistungen kommen ausschließlich auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden durch Bestellung von Waren bzw. durch Auftragserteilung und Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung.

2. Lieferungen, Leistungen

Unsere Angebote sind frei bleibend und unverbindlich in Bezug auf Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Annahmeerklärungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung. Angebote haben i.d.R. eine Gültigkeit von 30 Tagen, sofern nicht anders vereinbart.

3. Liefertermine und -fristen, Versand, Gefahrübergang

3.1 Alle von Pixlock angegebenen Termine und Fristen für Lieferungen gelten als nur annähernd vereinbart. Sie sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich und schriftlich als verbindlich bezeichnet wurden. Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das Werk/ Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.

3.2 Kommt Pixlock in Lieferverzug und hat Pixlock eine ihr vom Käufer schriftlich zu setzende, angemessene Nachfrist ungenutzt verstreichen lassen, so hat der Käufer das Recht, vom Vertrag insoweit zurückzutreten, als die Lieferung noch nicht erfolgt ist, es sei denn, die teilweise Erfüllung des Vertrages hat für ihn kein Interesse; in diesem Falle kann der Käufer vom ganzen Vertrag zurücktreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder Lieferverzug können lediglich im Rahmen von Abschnitt 7 geltend gemacht werden.

3.3 Fälle höherer Gewalt und sonstige Ereignisse, die nach Vertragsabschluß eintreten, bei denen Pixlock kein Verschulden trifft und die Pixlock eine Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, etwa Naturkatastrophen, kriegerische Auseinandersetzungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, behördliche Maßnahmen sowie die nicht richtige oder verspätete Lieferung seitens der Lieferanten von Pixlock - sofern diese von Pixlock sorgfältig ausgesucht und die entsprechenden Bestellungen rechtzeitig aufgegeben wurde - entbinden Pixlock während der Dauer der Behinderung von den Verpflichtungen aus dem jeweiligen Vertrag. Während der Dauer dieser Behinderung ist auch der Käufer von seinen vertraglichen Verpflichtungen, insbesondere der Kaufpreiszahlung, entbunden. Soweit dem Käufer die Verzögerung nicht zuzumuten ist, kann er nach Ablauf einer von ihm zu setzenden angemessenen Frist durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurücktreten.

3.4 Die Gefahr für den Verlust bzw. die Beschädigung der Ware geht auf den Käufer über, wenn die Sendung zum Versand gegeben wurde. Dies gilt auch für frachtfreie Lieferung. Pixlock wird die Sendung gegen Bruch, Transport, Feuerschaden und Diebstahl auf Kosten des Kunden versichern.

3.5 Verzögert sich der Versand aus vom Käufer zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr für die Zeit der Verzögerung auf den Käufer über. In einem solchen Fall entspricht die Anzeige der Versandbereitschaft der Übergabe zum Versand.

3.6 Pixlock ist berechtigt, auch Teillieferungen vorzunehmen, die vom Kunden anzunehmen sind.

4. Zahlung

4.1 Sämtliche Zahlungen sind 10 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig, soweit nicht der Versand per Nachnahme erfolgt oder andere Zahlungsziele schriftlich festgelegt wurden.

4.2 Bei Überschreitung von Zahlungsfristen ist Pixlock berechtigt, nach entsprechender Mahnung mit angemessener Friststellung dem Käufer Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatzes der Deutschen Bundesbank zu erheben.

4.3 Die Zurückhaltung von Zahlungen wegen oder die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Käufers, insbesondere Gewährleistungsansprüchen, ist nur zulässig, wenn diese Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

4.4 Bei nachhaltigem Zahlungsverzug, Wechsel- oder Scheckprotest und Zahlungseinstellung des Käufers sowie bei Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens über dessen Vermögen bzw. bei Einstellung eines solchen Verfahrens mangels Masse kann Pixlock die sofortige Zahlung sämtlicher ihr zustehender Forderungen gegen den Käufer - einschließlich etwaiger Forderungen aus umlaufenden Wechseln - ohne Rücksicht auf deren vereinbarte Fälligkeit verlangen. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen ist Pixlock auch berechtigt, noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen und, wenn die Vorauszahlung oder Sicherheit nicht binnen zwei Wochen geleistet wird, ohne erneute Friststellung vom Vertrag zurücktreten.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Alle dem Käufer gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller gegenwärtig und zukünftig bestehenden Forderungen Eigentum von Pixlock. Dies gilt auch insoweit, als die Forderungen in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) eingestellt werden. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt, es sei denn, dass die sich aus dem Weiterverkauf ergebende Forderung des Käufers bereits an andere abgetreten ist; die Berechtigung zur Weiterveräußerung entfällt auch bei Vorliegen der Voraussetzung gemäß Abschnitt 4.4. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ist dem Käufer ohne ausdrückliche Zustimmung von Pixlock nicht gestattet.

5.2 Der Käufer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware gegen Dritte schon jetzt in Höhe der Forderung von Pixlock an diese ab, ohne dass es hierzu noch einer gesonderten Abtretungserklärung im Einzelfall bedarf; Pixlock nimmt die Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung und des Einziehungsrechts von Pixlock ist der Käufer zur Einziehung solange berechtigt, als er seinen Pflichten gegenüber Pixlock nachkommt und nicht eine der Voraussetzungen gemäß 4.4. erfüllt. Bei Vorliegen einer der vor genannten Voraussetzungen hat der Käufer auf Verlangen von Pixlock die zur Einziehung erforderlichen Angaben über die abgetretenen Forderungen zu machen und den Schuldnern die Abtretung mitzuteilen. Pixlock ist dann berechtigt, den Drittschuldnern die Forderungsabtretung bekannt zugeben und die Forderung selbst einzuziehen oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen.

5.3 Wird die Vorbehaltsware mit anderen Sachen im Sinne der §§ 947, 948 BGB verbunden oder vermischt, so erwirbt Pixlock im Verhältnis des anteiligen Werts der Vorbehaltsware Miteigentum an den dadurch entstehenden Zwischen- und Enderzeugnissen. Erwirbt der Käufer bei Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB mit anderen Sachen Alleineigentum an der neuen Sache, so sind die Vertragspartner einig, dass Pixlock dem Käufer im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt. In allen Fällen verwahrt der Käufer die neue Sache unentgeltlich für Pixlock. Die Regeln bei Weiterveräußerung nach vorstehendem Abs. 2 gelten in Höhe des anteiligen Wertes der Vorbehaltsware entsprechend.

5.4 Über Zwangvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die im voraus abgetretenen Forderungen hat der Käufer Pixlock unverzüglich unter Übergabe der für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu unterrichten.

5.5 Pixlock verpflichtet sich, die ihr nach den vorstehenden Bestimmungen zustehende Sicherung nach ihrer Wahl auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der Wert die zu sichernden Forderungen um 20% übersteigt.

5.6 Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ordnungsgemäß zu lagern und auf seine Kosten entsprechend der betriebsüblichen Handhabung beim Käufer gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer-, Wasser- und sonstige Schäden zu versichern. Die Versicherungsansprüche gelten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware als an Pixlock abgetreten.

5.7 Alle Eigentumsvorbehalte gelten auch für Leihstellungen und Testinstallationen.

6. Gewährleistung

6.1 Der Käufer hat die gelieferte Ware einer Eingangskontrolle zu unterziehen und dabei entdeckte Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, längstens jedoch innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung, schriftlich zu rügen; andernfalls gilt die Lieferung als ordnungsgemäß erbracht. Die Bestimmungen der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt.

6.2 Nach dem Stand der Technik ist es nicht möglich, Fehler bei Softwareprogrammen in allen Anwendungsgebieten auszuschließen. Pixlock übernimmt deshalb die Gewährleistung für Softwareprogramme nur insoweit, als diese im Sinne der Programmbeschreibung grundsätzlich brauchbar sind. Pixlock gewährleistet, dass der Programmträger bei der Übergabe an den Käufer keine Material- und Herstellungsfehler hat. Die Verantwortung dafür, dass die Programmfunktionen den Anforderungen des Käufers genügen und die beabsichtigten Ergebnisse tragen sowie die Auswahl, die Installation und die Nutzung der Programme liegt beim Käufer.

6.3 Ist ein Gewährleistungsfall gegeben, ist der Käufer verpflichtet, vor Inanspruchnahme von Pixlock die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen gegenüber den Lieferanten von Pixlock zu versuchen. Zu diesem Zweck wird Pixlock dem Käufer auf Verlangen die eigenen Gewährleistungsansprüche gegen Lieferanten abtreten und die vom Käufer gewünschten Unterlagen zur Verfügung stellen, soweit diese zur Durchsetzung der Ansprüche erforderlich sind.

Wenn und soweit der Käufer hiernach nicht befriedigt wird, hat Pixlock nach ihrer Wahl nach Maßgabe dieses Abschnitts 6 Ersatz für fehlerhafte Ware zu liefern oder diese nachzubessern. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum von Pixlock über. Lässt Pixlock eine ihr vom Käufer zu setzende, angemessene Nachfrist verstreichen, ohne den Mangel zu beheben, oder schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so kann der Käufer Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) oder Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen. Sämtliche darüber hinausgehende Gewährleistungsansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, können lediglich im Rahmen von Abschnitt 7 geltend gemacht werden.

7. Schadensersatzansprüche

7.1 Schadensersatzansprüche des Käufers gegen Pixlock sowie deren gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund -, insbesondere wegen Mängel der gelieferten Ware, verschuldeter Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzug, positiver Vertragsverletzung der Pflichten bei den Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit Pixlock oder deren gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie der Verletzung von Vertragspflichten, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung sind, zwingend haften.

7.2 Die Haftung von Pixlock für Schadensersatzansprüche aller Art des Käufers ist der Höhe nach in jedem Fall auf denjenigen Schaden beschränkt, dessen möglicher Eintritt für Pixlock bei Vertragsabschluß erkennbar und vorhersehbar war.

7.3 Durch vorstehende Bestimmungen werden eventuelle weitergehende Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ausgeschlossen.

8. Schutzrechte

Sämtliche Eigentums- Patent- und Urheberrechte an Standardsoftware und individuell entwickelter Software verbleiben bei uns. Insbesondere sind sämtliche Quelldateien das Eigentum der Firma Pixlock e.K. Hiervon abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich fest gehalten werden.

Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung von Pixlock ist es dem Käufer nicht gestattet, die von Pixlock erworbene Ware in Länder außerhalb der EU zu exportieren. Daneben hat der Käufer sämtliche einschlägigen Exportbestimmungen, insbesondere diejenigen nach der Außenwirtschaftsverordnung sowie gegebenenfalls Regelungen nach US-Recht zu beachten.

9. Export

Der Käufer erkennt an, dass von Pixlock gelieferten Produkte in Einzelfällen Exportbeschränkungen unterliegen können. Er verpflichtet sich, diese Beschränkungen zu respektieren und einzuhalten. 

10. Dienstleistungsaufträge

Für Dienstleistungsaufträge zur Erstellung von Software bedarf es in jedem Fall eines Zusatzvertrages zwischen uns und dem Auftraggeber. Falls Teile dieses Zusatzvertrages mit Teilen der hier genannten AGB im Widerspruch stehen, werden diese - und nur diese - durch die entsprechenden Teile des Zusatzvertrages ersetzt.

11. Allgemeines

Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Rechtsstreitigkeiten ist Münster. Der Abschluss des Vertrags sowie die Vertragsbeziehungen zwischen Pixlock und dem Käufer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bleibt der Vertrag zwischen Pixlock und dem Käufer in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine dieser Bestimmungen am nächsten kommende Regelung. Hilfsweise wird die Maßgeblichkeit der gesetzlichen Regelung vereinbart.